\u00a7 1<\/strong> \u00a7 2<\/strong> \u00a7 3<\/strong> (3) Die Mitgliedschaft wird nach Zahlung einer Aufnahmegeb\u00fchr, deren H\u00f6he von der \u00a7 5<\/strong> \u00a7 6<\/strong> \u00a7 7<\/strong> \u00a7 8<\/strong> \u00a7 9<\/strong> \u00a7 10<\/strong> \u00a7 11<\/strong> \u00a7 12<\/strong> \u00a7 13<\/strong> Schlussbestimmungen<\/strong> Dessau-Ro\u00dflau, 11. Juni 2022<\/p>\n
\nName, Sitz und Geltungsbereich<\/strong>
\n(1) Der Kleingartenverein (KGV) f\u00fchrt den Namen
\nB\u00fcrgerfeld e.V.
\nnachfolgend kurz Verein genannt.
\n(2) Der Verein hat seinen Sitz in Dessau-Ro\u00dflau und ist unter der Nummer
\n31091
\nim Vereinsregister des Amtsgerichtes Stendal eingetragen.
\n(3) Der Verein ist Mitglied des Stadtverbandes der Gartenfreunde Dessau e.V., kurzgenannt
\nSVG Dessau e.V., und Rechtsnachfolger der ehemaligen Gartensparte B\u00fcrgerfeld des
\nVKSK.
\n(4) Gesch\u00e4ftsjahr ist das Kalenderjahr.
\n(5) Die verwendeten Personen- und Funktionsbezeichnungen gelten sowohl in m\u00e4nnlicher
\nals auch in weiblicher Form.<\/p>\n
\nAufbau, Ziele und Aufgaben<\/strong>
\n(1) Aufbau
\nDer Verein ist nach demokratischen Grunds\u00e4tzen aufgebaut, er ist parteipolitisch und
\nkonfessionell nicht gebunden.
\n(2) Ziele
\nDer Verein ist eine gemeinn\u00fctzige Organisation f\u00fcr das Kleingartenwesen und verfolgt
\nausschlie\u00dflich und unmittelbar gemeinn\u00fctzige Zwecke im Sinne des Abschnittes
\n„steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos t\u00e4tig und
\nverfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
\na) Seine Zwecke sind insbesondere:
\n– die Geschichte und die Tradition der Kleing\u00e4rtnerbewegung zu pflegen;
\n– die Naturverbundenheit und die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes
\nund der Landschaftspflege zu f\u00f6rdern;
\n– \u00d6ffentlichkeitsarbeit zur F\u00f6rderung des Kleingartengedankens zu leisten.
\nSatzung des KGV B\u00fcrgerfeld e.V.
\nb) Mittel des Vereins d\u00fcrfen nur f\u00fcr die satzungsgem\u00e4\u00dfen Zwecke verwendet
\nwerden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der K\u00f6rperschaft
\nfremd sind, oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctung beg\u00fcnstigt werden.
\nc) Der Verein ist kleing\u00e4rtnerisch und steuerlich gemeinn\u00fctzig.
\nd) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
\n(3) Aufgaben
\nDer Verein organisiert auf seinem Gel\u00e4nde die Anlage und Nutzung von Parzellen als
\nKleing\u00e4rten auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes in der jeweils g\u00fcltigen
\nFassung.
\nEr setzt sich f\u00fcr die Erhaltung der Kleingartenanlagen ein und f\u00f6rdert ihre Ausgestaltung.
\nDie Mitglieder des Vereins leisten einen wirksamen Beitrag f\u00fcr mehr Gr\u00fcn in der Stadt
\nund verbessern mit ihrer Arbeit das \u00f6kologische Klima.
\nDer Verein f\u00f6rdert durch Fachberatung und Unterweisung die kleing\u00e4rtnerische Bet\u00e4tigung
\nseiner Mitglieder.
\nDer Verein f\u00f6rdert die T\u00e4tigkeit seiner Mitglieder zur sinnvollen, \u00f6kologisch orientierten,
\nindividuellen Nutzung des Bodens, f\u00fcr die Pflege und den Schutz der nat\u00fcrlichen Umwelt
\nund der Landschaft.
\nDer Verein schlie\u00dft als Bevollm\u00e4chtigter des SVG Dessau e.V. mit seinen Mitgliedern
\nEinzelpachtvertr\u00e4ge f\u00fcr die Nutzung der Parzellen als Kleing\u00e4rten ab.
\nDer Verein schafft sich zur Festigung der Gemeinschaft eine Gartenordnung, auf der
\nGrundlage der vom Gesamtvorstand des SVG Dessau e.V. beschlossenen Rahmengartenordnung.
\nDer Verein vertritt seine Mitglieder im Rahmen seiner Mitgliedschaftsrechte in
\nVerb\u00e4nden und Vereinigungen.
\nOrganisierung von Schulungen von Mitgliedern.
\nWahrnehmung der Funktion des Unterverp\u00e4chters im Sinne des BKleingG.
\nBeantragung von K\u00fcndigungen von Einzelpachtvertr\u00e4gen beim SVG Dessau e.V.<\/p>\n
\nMitgliedschaft<\/strong>
\n(1) Mitglied des Vereins kann jeder B\u00fcrger werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hat
\nund einen st\u00e4ndigen Wohnsitz nachweisen kann.
\n(2) Die Aufnahme als Mitglied ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand
\nentscheidet \u00fcber die Aufnahme. Wird der Antrag abgelehnt, so steht dem Antragsteller
\ninnerhalb von 4 Wochen \u2013 gerechnet vom Tage der Ablehnung \u2013 ein schriftliches
\nEinspruchsrecht zu. \u00dcber den Einspruch entscheidet die Mitgliederversammlung auf
\nihrer n\u00e4chsten Beratung. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung, die mit
\neinfacher Mehrheit zu fassen ist, ist endg\u00fcltig Der Weg zu den ordentlichen Gerichten
\nist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung unzul\u00e4ssig.
\nSatzung des KGV B\u00fcrgerfeld e.V.<\/p>\n
\nMitgliederversammlung zu beschlie\u00dfen ist, wirksam.
\n(4) Mit der Aufnahme erkennt der Antragsteller die Bestimmungen der Satzung, der
\nGartenordnung und der Beitragsordnung an.\u00a7 4
\nRechte der Mitglieder
\n(1) Jedes Mitglied ist berechtigt, aktiv am Vereinsleben teilzunehmen und einen Antrag auf
\nPachtung einer Kleingartenparzelle zu stellen. Eine Verpachtung an Nichtmitglieder ist
\nausgeschlossen.
\n(2) Jedes Mitglied hat das Recht die von ihm gepachtete Kleingartenparzelle unter
\nBeachtung der Vorschriften des BKleingG, der Vereinssatzung, der Gartenordnung und
\ndes Einzelpachtvertrages individuell zu gestalten.
\n(3) Jedes Mitglied kann nach Zustimmung des Vorstandes und Einholung der erforderlichen
\nGenehmigungen beim Stadtverband auf der von ihm gepachteten Kleingartenparzelle
\nBauten errichten, soweit diese mit dem Charakter des Kleingartens \u00fcbereinstimmen und
\ndem BKleingG entsprechen.
\n(4) Jedes Mitglied kann aktiv an den Mitgliederversammlungen teilnehmen und in die
\nOrgane des Vereins gew\u00e4hlt werden.
\n(5) Jedes Mitglied kann die Gemeinschaftseinrichtungen wie Vereinsheim, Vereinszimmer,
\nElektro- und Wasserversorgung, soweit vorhanden, entgeltlich nutzen.
\n(6) Nach Ma\u00dfgabe dieser Satzung k\u00f6nnen Mitglieder Antr\u00e4ge an die Mitgliederversammlung
\neinreichen sowie an der Beschlussfassung mitwirken.<\/p>\n
\nPflichten der Mitglieder<\/strong>
\n(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, diese Satzung, die Gartenordnung und den Einzelpachtvertrag
\neinzuhalten und nach deren Grunds\u00e4tzen sich innerhalb des Vereins
\nkleing\u00e4rtnerisch zu bet\u00e4tigen.
\n(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, die Beschl\u00fcsse des Vereins anzuerkennen und aktiv f\u00fcr
\nihre Verwirklichung zu wirken.
\n(3) Die Mitgliedsbeitr\u00e4ge, Umlagen und andere finanziellen Verpflichtungen, die sich aus
\nder Erhaltung und Erweiterung der Gemeinschaftsanlagen der Kleingartenanlage und
\nder Nutzung der Kleingartenparzelle ergeben, sind in der von der Mitgliederversammlung
\nbeschlossenen H\u00f6he und unter Beachtung der Satzung des SVG Dessau e.V.
\ntermingerecht zu zahlen.
\n(4) Die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Gemeinschaftsleistungen sind zu
\nden beschlossenen Bedingungen zu erbringen. F\u00fcr nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit
\nist der von der Mitgliederversammlung beschlossene Ersatzbeitrag zu entrichten.
\nSatzung des KGV B\u00fcrgerfeld e.V.
\n(5) Jedes Mitglied ist verpflichtet, f\u00fcr jede beabsichtigte Bauma\u00dfnahme einen Antrag
\nschriftlich mit einer zeichnerischen Darstellung einzureichen, der die Zustimmung des
\nVorstandes erfordert. Beim Bau bzw. Umbau einer Laube hat der Antragsteller nach
\nBef\u00fcrwortung durch den Vorstand die Unterlagen beim Stadtvorstand zur Genehmigung
\nvorzulegen. Eine Bauma\u00dfnahme kann erst nach erfolgter Entscheidung des Stadtvorstandes
\nerfolgen.
\n(6) Jedes Mitglied ist verpflichtet, an Mitgliederversammlungen teilzunehmen.
\n(7) Das Mitglied ist verpflichtet, Adressen\u00e4nderungen unverz\u00fcglich schriftlich dem Vorstand
\nmitzuteilen.<\/p>\n
\nBeendigung der Mitgliedschaft<\/strong>
\n(1) Die Mitgliedschaft endet durch:
\n\u2022 schriftliche Austrittserkl\u00e4rung
\n\u2022 Ausschluss
\n\u2022 Tod
\n\u2022 die Aufl\u00f6sung des Vereins
\n\u2022 Streichung von der Mitgliederliste
\n(2) Die Beendigung der Mitgliedschaft muss schriftlich erkl\u00e4rt werden. Sie ist mit einer Frist
\nvon 6 Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres m\u00f6glich.
\n(3) Bei Weiterbestehen des Pachtvertrages f\u00fcr eine Parzelle ist dann eine Verwaltungsgeb\u00fchr
\nin der 3-fachen H\u00f6he des aktuellen Mitgliedsbeitrages zu zahlen.
\n(4) Das Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es
\n\u2022 schuldhaft die ihm auf Grund der Satzung, der Kleingartenordnung oder Mitgliedsbeschl\u00fcssen
\nobliegenden Pflichten verletzt,
\n\u2022 durch sein Verhalten schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in
\ngrober Weise sch\u00e4digt oder sich schuldhaft gegen\u00fcber anderen Mitgliedern des
\nVereins gewissenlos verh\u00e4lt,
\n\u2022 mehr als 3 Monate mit der Zahlung von Umlagen oder sonstigen finanziellen
\nVerpflichtungen gegen\u00fcber dem Verein im R\u00fcckstand ist und trotz schriftlicher
\nMahnung nicht innerhalb von 2 Monaten seinen Verpflichtungen nachkommt,
\n\u2022 seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft oder aus der Nutzung des
\nKleingartens auf Dritte \u00fcbertr\u00e4gt oder
\n\u2022 bauliche Ver\u00e4nderungen jeglicher Art ohne Genehmigung des Stadtvorstandes
\nvornimmt.
\n(5) \u00dcber einen Vereinsausschluss entscheidet der Vorstand in einer Vorstandssitzung. Das
\nauszuschlie\u00dfende Mitglied ist dazu 2 Wochen vorher schriftlich einzuladen. Die Gr\u00fcnde
\ndes beabsichtigten Vereinsausschlusses sind dem Mitglied mitzuteilen. Der Beschluss
\nist dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben.
\n(6) Gegen den Ausschlie\u00dfungsbeschluss steht dem betroffenen Mitglied das Rechtsmittel
\nder Beschwerde zu. Sie ist zu begr\u00fcnden. Diese ist innerhalb einer Frist von einem
\nMonat ab Zustellung der Entscheidung schriftlich an den Vorstand zu richten. Hilft der
\nVorstand der Beschwerde nicht ab, so hat er diese der n\u00e4chsten Mitgliederversammlung
\nSatzung des KGV B\u00fcrgerfeld e.V.
\nzur Entscheidung vorzulegen. Bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung \u00fcber
\nden Vereinsausschluss ruhen die Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft. Der Weg
\nzu den ordentlichen Gerichten ist bis zur Entscheidung der Mitgliederversammlung
\nunzul\u00e4ssig.
\n(7) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erl\u00f6schen alle Anspr\u00fcche aus dem Mitgliedschaftsverh\u00e4ltnis,
\nunbeschadet des Anspruches des Vereins auf r\u00fcckst\u00e4ndige finanzielle
\nForderungen. Eine R\u00fcckgew\u00e4hr von Beitr\u00e4gen, Sacheinlagen oder Spenden ist ausgeschlossen.
\nAlle finanziellen und sonstigen Verpflichtungen sind bis zum Tage der
\nBeendigung der Mitgliedschaft zu erf\u00fcllen.
\n(8) Eine Streichung von der Mitgliederliste kann auf Beschluss des Vorstandes erfolgen,
\nwenn
\n\u2022 das Mitglied seinen Wohnsitz um mehr als 250 km vom Sitz des Vereins verlegt,
\n\u2022 das Mitglied mit einem fortlaufenden Beitrag im R\u00fcckstand ist und diesen Beitrag
\nauch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von 2 Monaten
\nvon der Absendung der Mahnung an vollst\u00e4ndig entrichtet,
\n\u2022 das Mitglied erkennbar sein Eigentum und den Besitz am Garten f\u00fcr einen
\nZeitraum von mindestens 6 Monaten aufgegeben und sich auch sonst nicht am
\nVereinsleben beteiligt hat.
\n(9) In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung hingewiesen werden. Die
\nMahnung ist auch wirksam zugestellt, wenn die Sendung an die letzte bekannte Adresse
\ndes Mitglieds gerichtet wurde.
\n(10) Mit der Beendigung der Mitgliedschaft endet das Pachtverh\u00e4ltnis zum n\u00e4chst m\u00f6glichen
\nTermin.<\/p>\n
\nOrgane des Vereins<\/strong>
\nDie Organe des Vereins sind:
\n– die Mitgliederversammlung,
\n– der Vorstand,
\n– die Revisoren.<\/p>\n
\nDie Mitgliederversammlung<\/strong>
\n(1) Die Mitgliederversammlung ist das h\u00f6chste Organ des Vereins. Sie wird durch den
\nVorsitzenden oder den Stellvertreter mindestens einmal im Jahr einberufen. Sie ist ferner
\nunverz\u00fcglich einzuberufen, wenn ein Drittel der Vereinsmitglieder dies schriftlich beim
\nVorstand unter Angabe der Gr\u00fcnde beantragt.
\n(2) Die Einladung mit Angabe der Tagesordnung hat schriftlich durch Aushang im Vereinsschaukasten,
\nder sich im Eingangsbereich des Vereins befindet, mit einer Frist von 14
\nTagen zu erfolgen. Optional kann die Einladung zus\u00e4tzlich in Textform per Post oder
\nMail erfolgen. Teilnahmeberechtigt sind nur die Mitglieder. Die Leitung der
\nMitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, im Fall seiner Abwesenheit seinem
\nSatzung des KGV B\u00fcrgerfeld e.V.
\nStellvertreter oder einem von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlten Versammlungsleiter.
\n(3) Beschlussf\u00e4hig ist jede ordnungsgem\u00e4\u00df einberufene Mitgliederversammlung. Sie
\nentscheidet mit einfacher Mehrheit der stimmberechtigten, anwesenden Mitglieder,
\nwenn nicht in der Satzung oder in gesetzlichen Bestimmungen eine andere Mehrheit
\nvorgeschrieben ist. Bei Satzungs\u00e4nderungen gilt \u00a7 33 BGB. Der Mehrheitsbeschluss ist
\nf\u00fcr alle Mitglieder des Vereins bindend. Die Abstimmung \u00fcber Beschl\u00fcsse kann offen
\ndurch Handzeichen erfolgen.
\nAuf Beschluss der Mitgliederversammlung ist auch die schriftliche Abstimmung durch
\nStimmzettel m\u00f6glich. Eine Briefwahl ist ausgeschlossen. Stimmenthaltungen gelten als
\nnicht abgegebene Stimme. Die Beschl\u00fcsse der Mitgliederversammlung sind zu
\nprotokollieren und vom Vorsitzenden und Protokollf\u00fchrer zu unterschreiben.
\n(4) \u00dcber Beschl\u00fcsse, die das Nutzungsrecht der Parzellen betreffen bzw. damit unmittelbar
\nin Zusammenhang stehen, beschlie\u00dfen nur Mitglieder mit einem Nutzungsrecht.
\n(5) Zur Behandlung wichtiger Fragen kann der Vorstand zu den Mitgliederversammlungen
\nsachkundige Personen oder G\u00e4ste einladen. Diese haben kein Stimmrecht. Ihnen kann
\nRederecht erteilt werden.
\n(6) Der Wahlmitgliederversammlung obliegt insbesondere:
\n\u2022 Entgegennahme des Gesch\u00e4ftsberichtes des Vorstandes
\n\u2022 Entgegennahme des Abschlussrevisionsberichtes f\u00fcr die vergangene Wahlperiode
\n\u2022 Entlastung des Vorstandes f\u00fcr die vergangene Wahlperiode
\n\u2022 Ordentliche Wahl des Vorstandes f\u00fcr die n\u00e4chste Wahlperiode
\n(7) Wahlvorschl\u00e4ge k\u00f6nnen von den Mitgliedern und \/ oder dem Vorstand bis 2 Wochen vor
\nder Wahlmitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eingereicht werden.
\nJedes Mitglied kann nur einen Wahlvorschlag f\u00fcr den Vorstand oder die Revisoren
\nabgeben. Der Wahlvorschlag f\u00fcr den Vorstand muss die zu w\u00e4hlende Funktion beinhalten.
\nDie Kandidaten m\u00fcssen Mitglied im Verein sein.
\n(8) Vertreter des SVG Dessau e.V., des Landesverbandes und des Bundesverbandes
\nhaben das Recht, an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Ihnen ist auf Wunsch
\ndas Wort zu erteilen. Sie haben kein Stimmrecht.
\n(9) Aufgaben der Mitgliederversammlung:
\na) Beschlussfassung zur Satzung und Kleingartenordnung des Vereins,
\nb) Wahl des Vorstandes und der Revisoren,
\nc) Beschlussfassung zu Mitgliedsbeitr\u00e4gen, Aufnahmegeb\u00fchren, Umlagen, Gemeinschaftsleistungen
\nund deren ev. finanzielle Abgeltung, unter Beachtung der
\nSatzung des SVG Dessau e.V.,
\nd) maximale Gesamth\u00f6he der pauschalen Verg\u00fctung,
\ne) H\u00f6he der Sicherheitsleistung f\u00fcr neue Mitglieder,
\nf) Beschlussfassung \u00fcber Mahngeb\u00fchren und Verzugszinsen,
\ng) Beschlussfassung \u00fcber Ver\u00e4nderung des Vereins, seine Teilaufl\u00f6sung oder
\nGesamtaufl\u00f6sung sowie alle Grundsatzfragen und Antr\u00e4ge,
\nSatzung des KGV B\u00fcrgerfeld e.V.
\nh) Entgegennahme der T\u00e4tigkeitsberichte des Vorstandes, des Gesch\u00e4fts- und
\nKassenberichtes und des Revisionsberichtes, Best\u00e4tigung der Berichte sowie
\nEntlastung des Vorstandes,
\ni) Ernennung von Ehrenmitgliedern,
\nj) die Best\u00e4tigung der vorzeitigen Abberufung von Vorstandsmitgliedern, wenn diese
\ndauerhaft ihren satzungsgem\u00e4\u00dfen Pflichten in erheblichen Umfang nicht nachkommen
\noder nachkommen k\u00f6nnen bzw. auf sonstige Weise den Interessen des
\nSVG Dessau e.V. zu Wider handeln.<\/p>\n
\nDer Vorstand<\/strong>
\n(1) Der Vereinsvorstand besteht aus 3 Mitgliedern:
\n– dem Vorsitzenden,
\n– dem stellvertretenden Vorsitzenden,
\n– dem Schatzmeister.
\nAusgeschlossen ist eine Doppelbesetzung in der Kombination Vorsitzender und Stellvertreter,
\nVorsitzender und Schatzmeister sowie Stellvertreter und Schatzmeister.
\n(2) Der Vorstand im Sinne des \u00a7 26 (2) BGB sind der Vorsitzende, der Stellvertreter und der
\nSchatzmeister.
\nEr wird von je 2 Vorstandsmitgliedern des Vorstandes nach \u00a7 26 (2) BGB gemeinsam
\nvertreten. Er handelt auf Grundlage von Vorstandsbeschl\u00fcssen.
\n(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung gew\u00e4hlt. Sie
\nbleiben bis zu einer Neuwahl im Amt. Eine Wiederwahl ist zul\u00e4ssig.
\n(4) In die Organe des Vereins k\u00f6nnen nur Vereinsmitglieder gew\u00e4hlt werden. Eine Wahl ist
\nausgeschlossen, wenn in dem betreffenden Organ oder einem anderen Wahlorgan,
\ninsbesondere Vorstand und Revisoren, bereits der Ehegatte, ein eingetragener Lebenspartner,
\nein in ehe\u00e4hnlicher Partnerschaft lebender sowie ein Verwandter ersten Grades
\nt\u00e4tig ist.
\n(5) Der Vorstand wird f\u00fcr 5 Jahre gew\u00e4hlt. Seine Mitglieder amtieren bis zur Neuwahl von
\nNachfolgern. Vorstandsmitglieder k\u00f6nnen wiedergew\u00e4hlt werden. Vorstandsmitglieder
\nk\u00f6nnen w\u00e4hrend ihrer Amtszeit durch den Vorstand von ihrem Amt entbunden werden,
\nwenn sie die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben nicht entsprechend der Satzung aus\u00fcben
\noder aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht mehr aus\u00fcben k\u00f6nnen oder schwerwiegende
\nInteressen des Vereins gesch\u00e4digt haben.
\nDieser Vorstandsbeschluss ist auf der n\u00e4chst folgenden Mitgliederversammlung zu best\u00e4tigen.
\n(6) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes vor Ablauf der Amtsperiode hat der
\nVorstand das Recht, einen Nachfolger bis zur n\u00e4chsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
\n(7) Der Vorstand ist in dringenden F\u00e4llen berechtigt eine Mitgliederversammlung unter der
\nAngabe von Gr\u00fcnden einzuberufen. Die Einladung mit der Tagesordnung ist 14 Tage
\nvor der Versammlung vorzunehmen.
\nSatzung des KGV B\u00fcrgerfeld e.V.
\n(8) Der Vorstand \u00fcbt seine T\u00e4tigkeit grunds\u00e4tzlich ehrenamtlich aus.
\nAuf Vorschlag des Vorstandes k\u00f6nnen einzelne Vorstandsmitglieder auch hauptamtlich
\nt\u00e4tig sein. Die Vorschl\u00e4ge sind von der Mitgliederversammlung zu best\u00e4tigen. Die
\nMitglieder des Vorstandes, der anderen gew\u00e4hlten Organe sowie der Arbeitsgruppen
\nk\u00f6nnen auf Beschluss der Mitgliederversammlung eine angemessene pauschale
\nVerg\u00fctung erhalten, die in der Regel am Jahresende gezahlt wird. Die Gesamth\u00f6he der
\nVerg\u00fctung wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Neben der Verg\u00fctung
\nk\u00f6nnen nachgewiesene Kosten und Auslagen gegen Beleg erstattet werden. Die steuerund
\nabgaberechtlichen Bestimmungen sowie haushaltsrechtliche Belange des Vereins
\nsind hierbei zu beachten.
\n(9) Der Vorstand beschlie\u00dft mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussf\u00e4hig, wenn mindestens
\nder Vorsitzende oder sein Stellvertreter sowie ein weiteres Vorstandsmitglied anwesend
\nsind. Der Vorstand tritt in der Regel einmal im Monat zusammen. Er ist auch beschlussf\u00e4hig,
\nwenn nicht alle \u00c4mter besetzt sind.
\n(10) Beschl\u00fcsse sind zu protokollieren und fortlaufend zu nummerieren. Sie sind durch den
\nVorsitzenden und Schriftf\u00fchrer zu beurkunden.
\n(11) Aufgaben des Vorstandes:
\na) laufende Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Vereins,
\nb) Vorbereitung und Durchf\u00fchrung der Mitgliederversammlungen sowie Durchsetzung
\nihrer Beschl\u00fcsse,
\nc) Organisieren der Verwaltung und Pflege der Gemeinschaftseinrichtungen.
\n(12) Der Vorstand kann zur Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Arbeit st\u00e4ndige oder zeitweilige
\nArbeitsgruppen berufen.<\/p>\n
\nDie Revisoren<\/strong>
\n(1) Die Mitgliederversammlung w\u00e4hlt mit dem Vorstand mindestens 2 Revisoren. Mitglieder
\nder Revisoren d\u00fcrfen nicht Mitglied des Vorstandes sein. Die Mitglieder der Revisoren
\nunterliegen keiner Weisung oder Beaufsichtigung durch den Vorstand.
\n(2) Nach Abschluss des Gesch\u00e4ftsjahres ist eine Gesamtpr\u00fcfung der Kasse durch die
\nRevisoren vorzunehmen (Konto, Belegwesen und Einhaltung der Beschl\u00fcsse und des
\nHaushaltsplanes). Der Pr\u00fcfbericht ist j\u00e4hrlich der Mitgliederversammlung vorzulegen.
\nDie Pr\u00fcfungen erstrecken sich auf buchhalterische Richtigkeit.<\/p>\n
\nFinanzielle Mittel<\/strong>
\n(1) Die Einnahmen des Vereines setzen sich zusammen aus:
\na) Mitgliedsbeitr\u00e4gen und Aufnahmegeb\u00fchren in der von der Mitgliederversammlung
\nbeschlossenen H\u00f6he,
\nb) Abl\u00f6sebeitr\u00e4ge f\u00fcr nicht geleistete Gemeinschaftsleistungen,
\nc) Umlagen entsprechend Beschluss der Mitgliederversammlung,
\nd) Aus beschlossenen Mahngeb\u00fchren und Verzugszinsen,
\nSatzung des KGV B\u00fcrgerfeld e.V.
\ne) \u00dcbersch\u00fcsse aus Veranstaltungen, Sammlungen, Spenden, Stiftungen und
\nanderen Zuwendungen,
\nf) Einnahmen aus Verpachtung \/ Vermietung Vereinsheim oder Vereinslaube.
\n(2) Zur Deckung au\u00dfergew\u00f6hnlichen Finanzbedarfs au\u00dferhalb der gew\u00f6hnlichen
\nGesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von Umlagen beschlie\u00dfen.
\nDiese k\u00f6nnen j\u00e4hrlich bis zur H\u00f6he des zweifachen Mitgliedsbeitrages
\nerhoben werden.
\n(3) Die Verwendung der Einnahmen darf nur f\u00fcr Zwecke des Vereins in \u00dcbereinstimmung
\nmit der Satzung, in erster Linie f\u00fcr die Erhaltung und Erweiterung der Gemeinschaftsanlagen,
\nerfolgen.
\n(4) Es darf keine nat\u00fcrliche oder juristische Person durch Ausgaben, die dem Zweck des
\nVereins fremd sind oder durch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohe Verg\u00fctungen beg\u00fcnstig werden.
\n(5) Die Zahlungstermine f\u00fcr Pacht, Beitrag, Umlagen, Grundsteuer A, Versicherung oder
\nanderer finanziellen Forderungen werden vom Vorstand festgelegt. Die finanziellen
\nForderungen sind durch die Mitglieder termingerecht und in der geforderten H\u00f6he zu entrichten.
\nBei Nichteinhaltung der Forderungen ist der Vorstand berechtigt, Mahngeb\u00fchren
\nund Verzugszinsen zu erheben. Es wird pro Mahnung eine Mahngeb\u00fchr gem\u00e4\u00df
\nBeschluss der Mitgliederversammlung erhoben. Weiterhin k\u00f6nnen Verzugszinsen i.H.
\nvon 5% \u00fcber dem Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 247 BGB, mindestens jedoch 10% erhoben
\nwerden. Kommt ein Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen trotz Mahnung nicht
\nnach, dann ruhen seine Rechte nach \u00a7 4 dieser Satzung.<\/p>\n
\nKassenf\u00fchrung<\/strong>
\n(1) Der Schatzmeister verwaltet die Kasse und das Konto des Vereins. Er f\u00fchrt das Kassenbuch
\ndes Vereins mit den entsprechenden Belegen schriftlich oder elektronisch. Bei der
\nNutzung des PC sind st\u00e4ndig Datensicherungen anzufertigen.
\n(2) Der Schatzmeister ist f\u00fcr die Einhaltung der Zahlungstermine nach au\u00dfen verantwortlich.
\nEr organisiert das Mahnwesen innerhalb des Vereins.
\n(3) Auszahlungen d\u00fcrfen nur mit Best\u00e4tigung des Vorsitzenden oder des stellvertretenden
\nVorsitzenden vorgenommen werden.
\n(4) Buchf\u00fchrung und Jahresabschluss erfolgen nach kaufm\u00e4nnischen Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n
\nAufl\u00f6sung des Vereins<\/strong>
\n(1) \u00dcber die Aufl\u00f6sung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung. Sie kann nur in
\neiner eigens zu diesem Zweck einberufenen Versammlung mit einer \u00be Mehrheit der
\nanwesenden stimmberechtigten Mitglieder erfolgen. Zust\u00e4ndig f\u00fcr die Liquidation ist der
\nVorstand.
\n(2) Bei Aufl\u00f6sung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbeg\u00fcnstigten Zwecks f\u00e4llt das
\nVerm\u00f6gen des Vereins an den Stadtverband der Gartenfreunde Dessau e.V. mit der
\nSatzung des KGV B\u00fcrgerfeld e.V.
\nMa\u00dfgabe, es ausschlie\u00dflich und unmittelbar f\u00fcr kleing\u00e4rtnerische Zwecke zu verwen
\nden. Das Protokoll \u00fcber die Aufl\u00f6sung ist mit dem Schriftgut des Vereins dem
\nStadtverband zur Aufbewahrung zu \u00fcbergeben.<\/p>\n
\n(1) Mit Inkrafttreten dieser Satzung sind vorherige Satzungen gegenstandlos.
\nDer Vorstand ist em\u00e4chtigt, Satzungs\u00e4nderungen redaktioneller Art und vom
\nAmtsgericht und\/oder Finanzamt geforderte \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen dieser
\nSatzung, die den Inhalt der Satzung als solche nicht ver\u00e4ndern, selbst\u00e4ndig vorzunehmen.
\n\u00dcber derartige \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen sind die Mitglieder des Vereins
\nzu informieren. Eine weitere Beschlussfassung ist hier nicht erforderlich.
\nDie Neufassung der Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 11. Juni 2022
\nbeschlossen. Sie tritt mit ihrer Registrierung in Kraft.<\/p>\n